Bedingt durch diese Sache hier kam mir der – leider bisher unkommentierte und nicht abgestimme Gedanke – dass die - soweit mir bekannt – vom Reizzentrum (sehr empfehlenswert) aufgestellte Petition über die auch von Fefe dargelegten Identifikationsmaßnahmen von Polizisten bei solchen Demonstrationen jetzt reif für eine Umsetzung wäre.
Soweit ich mich da – leider nicht genug – auskenne, wäre eine Umsetzung und somit auch Antragsstellung Ländersache:
Für Baden-Württemberg gilt diese Adresse: http://www.landtag-bw.de/parlament/der_landtag/petitionen/index.asp bzw.
Landtag von Baden-Württemberg
Petitionsausschuss
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Die Petition kann auch per FAX (0711 2063-540) eingereicht werden.
Ich hab zwar schon einen Brief (hab kein Fax, ich alter Internetausdrucker) vorbereitet, der sich an Reizthemas Vorlage orientiert (!), aber ich meine, der Inhalt sollte durch einen Fachmann geprüft und korrigiert werden, da man so eine Petition medienwirksam voll in die Tonne kloppen kann, falls man formelle oder verwaltungsrechtliche Fehler macht.
Da bin ich eben nicht firm drin.
weitere Links:
http://rz.koepke.net/?p=3735&cpage=1#comment-37287
http://blog.adrianlang.de/?p=670
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/09/13/stellungnahme-der-berliner-polizei/comment-page-4/#comment-410205
http://www.ccc.de/press/releases/2009/20090913/
Sobald eine geprüfte Vorlage zur Verfügung steht, bin ich gerne bereit, diese an die sächsischen Gegebenheiten anzupassen, hier einzureichen und die Werbetrommel zur Gewinnung weiterer Unterstützer zu rühren, damit das Ganze als Massenpetition behandelt wird. Wäre aber sicher sinnvoll, erstmal in jedem Bundesland einen Initiator zu akquirieren und die Aktion dann koordiniert durchzuführen.
@JoSchu:
ich hatte es so eilig (ich meine das klang bei meinen Posts im Lawblog und bei Netzpolitik durch) weil ich heute in Urlaub fahre und erstmal nix mehr geht. Meinen Brief an den Baden-Württembergischen Landtag habe ich fertig. Es fehlt eben noch die Koordination und vor allem der abgestimmte Inhalt. Sonst würde es ne Einzelnummer und vielleicht erledigt sich das dann selbst, wenn das andere auch noch machen.