Ui…da hab ich aber einen Kommentar erhalten, der es in sich hat. Und weil der “Anonyme” Kommentator mich bat darüber zu berichten um andere Interessenten zu warnen (bei Erschließungskosten von 165 Euro pro Quadratmeter ohne Telekomkabel und ohne ausreichende Transparenz im Vorfeld der Vertragsverhandlungen, soweit der Kommentator, halte ich das für angemessen). Hier also nochmal als einzelner Beitrag, die Hervorhebungen sind von mir:
“Betrug an jungen Familien im Neubaugebiet „Im Bieth“ in Heidelberg –Kirchheim !!!
Die große Überraschung nach dem Erwerb eines Grundstückes: astronomische Erschließungskosten und fehlende Anschlüsse
Hallo,
ich möchte noch über ein paar interessante Details zu der Horrorplanung im Neubaugebiet „im Bieth” in Heidelberg informieren und von meiner tiefen Enttäuschung über die Baupolitik der Stadt Heidelberg berichten.
Seit einiger Zeit schieben sich Telekom und die Stadt Heidelberg gegenseitig die Schuld für die nicht verlegten Telefonanschlüsse zu. Ich möchte nicht darüber urteilen, wer hier die Schuld dafür trägt. Fakt ist aus meiner Sicht, dass die Stadt Heidelberg die Bürger in großem Maße betrogen hat.
In Heidelberg Kirchheim wurde 2009 das Neubaugebiet “Im Bieth” erschlossen. Es sollte laut Aussage auf der offiziellen Homepage der Stadt Heidelberg “Raum für Familien” bieten. Ende letzten Jahres erwarb ich dort ein Grundstück, um mir mit meiner Familie eine Zukunft in meiner Heimatstadt Heidelberg aufzubauen. Ein eigenes Grundstück und später ein Haus…eine einmalige Investition im Leben.
Wie bei fast jedem Grundstückskauf eines neu erschlossenen Gebietes, orientierte ich mich bezüglich der Erschließungskosten an gültigen Richtwerten und den Kosten umliegender und zuletzt erschlossener Neubaugebiete, so beispielsweise Heidelberg Kirchheim „am Dorf” (ca. 80 Euro pro Quadratmeter). Aufgrund der nachhaltigen umweltbewussten Planung und umfangreicher Recherche meinerseits wurde mir von öffentlichen Stellen der Stadt Heidelberg wie auch von einigen Immobilienmaklern angeraten, mit einem höheren Betrag von maximal 110 Euro pro Quadratmeter zu rechnen- ein Betrag, der mir ebenfalls von anderen Betroffenen, oder sollte ich eher Opfern sagen, bestätigt wurde. Sie bekamen allesamt ähnliche Richtwerte genannt.
Doch dann der erste Schock: Nachdem sich die Stadt nun monatelang zum Thema Erschließungkosten in Schweigen hüllte und ich immer noch keine Rechnung erhielt, musst ich in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 6. Mai lesen, dass die Erschließungskosten „Im Bieth” laut Bernd Stadel sich auf 165 Euro pro Quadratmeter belaufen. Ich war völlig schockiert. Das entbehrt jedem Vergleich. Noch nie waren mir Anschlusspreise in dieser Größenordnung bekannt und ich habe sehr lange diesbezüglich recherchiert. Für diesen Betrag erhält man ja in umliegenden Gebieten das Grundstück inklusive der Erschließungskosten.
Daraufhin richtete ich mich mit einem Brief an den Oberbürgermeister und wurde an den Baubürgermeister Bernd Stadel verwiesen. Dieser antwortete mir in einem langen Brief, der unterm Strich keine konkrete Aussage enthielt, sonder nur eine formale Erklärung über die allgemeine Zusammenstellung von Erschließungskosten überhaupt.Von dem Betrag „165 Euro pro Quadratmeter” wisse man nichts und man verwieß mich an eine andere Stelle, an der ich mich bzgl. der konkreten Erschließungskosten „im Bieth” informieren könne. Nach dem ich dort angerufen hatte, bekam ich per Email ein Auskunft mit 4 groben Beträgen und der Aussage: “…im weiteren Sinne 155 Euro”??? Na ja, das ist nicht gerade viel weniger. Für was denn Bitteschön dieser hohe Betrag?? Für die wahnsinnig tolle Erschließung, bei der die Bürger nicht einmal mit einem Telefonanschluss versorgt wurden? Wie kann ein solcher Betrag gerechtfertigt werden? Man könnte meinen, die Straßen seien vergoldet worden.
Ich habe ein Grundstück erworben und bin nun dazu verpflichtet Erschließungskosten zu zahlen, die jede Dimension sprengen. Habe ich etwa die Katze im Sack gekauft? Anscheinend wurde hier von der Stadt Heidelberg wahllos investiert und das Geld junger Familien mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen.
Genau dies war ja auch der Grund für die Telekom ihren Anschluss eben nicht in die wahsinnig überteuerten Gräben der Stadt Heidelberg zu legen. Das von der Stadt Heidelberg beauftragte Generalunternehmen veranschlagte laut Telekom einen viel zu hohen Betrag für die Kabelverlegung. Bei diesen überirdischen Erschließungskosten wurden wohl so einige Beträge viel zu hoch veranschlagt. Die Stadt Heidelberg wäscht ihre Hände natürlich in Unschuld…..das gibt es doch nicht!! Selbst die Telekom wundert sich über die Stadt, denn immerhin ist seit zwei Jahren klar, dass dort keine Leitungen verlegt sind.
Hier wurden von jungen Familien Grundstücke erworben und diese Menschen werden jetzt ohne schlechtes Gewissen zur Kasse gebeten, nur weil wahrscheinlich komplett fehlinvestiert und fehlfinanziert wurde. An anderer Stelle steckt die Stadt Heidelberg Millionen in sinnlose Stadthallenerweiterung und Tunnelunterführung.
Ich weiß wirklich nicht wie ich Erschließungskosten in galaktischer Höhe, die mir nun von der Stadt Heidelberg aufgebrummt werden, finanzieren soll, da dies mit Abstand den Rahmen jeder Erwartung sprengen würde. Wie soll man in so einem Fall das Vertrauen in die Stadt Heidelberg nicht verlieren? Wie sollen sich junge Familien eine Zukunft aufbauen können, wenn sie dermaßen abgezockt werden? Ich fühle mich als Bürger von der Stadt Heidelberg betrogen und über den Tisch gezogen.
Vielleicht können sie ja darüber berichten, alleine schon um andere junge Familien zu warnen, vorsichtig zu investieren, denn anscheinend kann man der Stadt Heidelberg nicht vertrauen, auch wenn diese nun versucht, die Schuld auf die Telekom zu schieben.
Fazit ist, dass Erschließungskosten, die einzigartig hoch sind, von Familien getragen werden müssen, die nicht einmal mit Telefonanschlüssen versorgt wurden. Also nicht nur dass die Telefonleitungen vergessen wurden ist bundesweit wirklich einzigartig…auch Erschließungskosten, die plötzlich in astronimische Höhen schießen, nachdem die Grundstücke guten Gewissens von Familien gekauft wurden, ist meiner Meinung nach einzigartig und eine bodenlose Frechheit.”
Also, das ist stark. Dem Laien hier eine Erläuterung; das hier ist die Anforderung an eine “Kosten- und Finanzierungsübersicht (KuF) gem. § 149 Baugesetzbuch (BauGB):
(1) Die Gemeinde hat nach dem Stand der Planung eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzustellen. Die Übersicht ist mit den Kosten- und Finanzierungsvorstellungen anderer Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Sanierung berührt wird, abzustimmen und der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen.
(2) In der Kostenübersicht hat die Gemeinde die Kosten der Gesamtmaßnahme darzustellen, die ihr voraussichtlich entstehen. Die Kosten anderer Träger öffentlicher Belange für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung sollen nachrichtlich angegeben werden.
(3) In der Finanzierungsübersicht hat die Gemeinde ihre Vorstellungen über die Deckung der Kosten der Gesamtmaßnahme darzulegen. Finanzierungs- und Förderungsmittel auf anderer gesetzlicher Grundlage sowie die Finanzierungsvorstellungen anderer Träger öffentlicher Belange sollen nachrichtlich angegeben werden.
(4) Die Kosten- und Finanzierungsübersicht kann mit Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf den Zeitraum der mehrjährigen Finanzplanung der Gemeinde beschränkt werden. Das Erfordernis, die städtebauliche Sanierungsmaßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums durchzuführen, bleibt unberührt.
(5) Die Gemeinde und die höhere Verwaltungsbehörde können von anderen Trägern öffentlicher Belange Auskunft über deren eigene Absichten im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und ihre Kosten- und Finanzierungsvorstellungen verlangen.
(6) Die höhere Verwaltungsbehörde kann von der Gemeinde Ergänzungen oder Änderungen der Kosten- und Finanzierungsübersicht verlangen. Sie hat für ein wirtschaftlich sinnvolles Zusammenwirken der Gemeinde und der anderen Träger öffentlicher Belange bei der Durchführung ihrer Maßnahmen zu sorgen und die Gemeinde bei der Beschaffung von Förderungsmitteln aus öffentlichen Haushalten zu unterstützen.
Wenn dem Kommentator von Seiten der Stadt tatsächlich eine “KuF” mit 4 (vier!!) pauschalen Einzelpositionen als Vertragsgrundlage für den Grundstückskauf gegeben wurde, dann hat das ein “Gschmäckle”, wie die Schwaben sagen. Ich erinnere mich an unsere KuF`s. Dort waren ca. 30-50 Einzelpositionen aufgeführt, aufgeschlüsselt nach der Gemeindesatzung, damit die Erschließungsbeiträge an die entsprechenden Kontenstellen direkt umgerechnet werden konnten (Abwasser, Straßen, Beleuchtung, Versorger, usw. usf.). Und ein weiterer Vergleich (ich habe die Kosten der Erschließung hier bereits mal hausnummermässig überschlagen, und bin – so wie der Kommentator berichtet – von einem realistischen Beitrag von 110 Euro pro Quadratmeter ausgegangen):
Mal von der fehlenden Plausibilität der in der Presse angegebenen 17 Mio Euro auf 21,5 Hektar (das ergäbe ca. 80 Euro/qm) und den abgerechneten 165 Euro/qm abgesehen, ich erinnere mich an ein Projekt in Stuttgart, in dem die – tatsächlich durch die Topologie des Ortes nicht vermeidbare – technische Umsetzung eines neuen Baugebietes zu etwa 120 Euro führten. Dieser Betrag war von Seiten der Stadt _nicht politisch vermittelbar_! Und dann erdreisten sich die Heidelberger in Kirchheim 165 Euro zu akzeptieren? Kann ich überhaupt nicht verstehen! Das soll alles durch die hohen Preise eines “Generalunternehmers” verursacht worden sein?
Hierzu meine Meinung:
Ein Baugebiet wird per KuF und fähigem Planer und Erschließungsträger weit vor dem ersten Baggerbiss finanziell aufgebaut. Es gibt zu keinem Zeitpunkt der Planung kostenmässige Unklarheiten (außer man geht in einen unbekannten Untergrund). Mit den festgelegten Kostengrenzen wird dann die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben (VOB/A). Der Vorteil für eine Kommune eine Erschließungsmaßnahme durch einen privatwirtschaftlichen Erschließungsträger durchführen zu lassen ist unter anderem, dass dieser einfacher die Ausschreibung aufheben kann, wenn die Angebote die Kostengrenzen überschreiten. Ich weiss nicht wie es Heidelberg gemacht hat. Bei Kosten von 17 Mio Euro hätte aber eine europaweite Ausschreibung stattfinden müssen. Außerdem – und mir kann niemand das Gegenteil beweisen – kennen sich die Pappenheimer. D.h. die zum Zuge kommenden Unternehmen werden so oder so zumindest informativ ins Boot geholt. Hat man gute Firmen, die es nicht übertreiben, kommt es auch nicht zu “bösen Überraschungen”. Hat man es sich verdorben (d.h. die guten geben gar nicht mehr ab und übrig bleiben nur die gewieften, die sich ihres Monopols bewusst sind), steht man am Ende da und hat nur ein Angebot und eine gnadenlos überzogene Kostengrenze. Was dann? Dann ist der Fachmann gefragt. Ich weiss aber, dass sowas in Heidelberg sicher böhmische Dörfer sind: man kann so ziemlich alles jedem in seiner Kalkulation so nachweisen, dass er aus dem Rennen ist. Dazu gehört eben Fachwissen und die entsprechend geschickte Ausschreibung.
Und überhaupt: wieso lese ich immer “einen Generalunternehmer”? Ich könnte jetzt lang und breit ausholen was ich bei solch simplen Maßnahmen von Generalunternehmervergaben halte (die braucht es m.A.n. nur bei zu unklaren Leistungsbeschreibungen, aber eine Erschließung? Das sind Rohre, Gräben, Straßenbeläge, Leuchten, Versorgungsleitungen, Straßenschilder, Buswartehäuschen…sowas kauft man Samstags mit nem Zettel bei Obi ein!).
Es kann gar nicht angehen, dass solche Erschließungen nur ein Unternehmer ausführt. Kein Wunder, wenn die Kosten hoch sind. 21.5 Hektar schlüsselt man in sinnvolle Lose und Bauabschnitte auf und vergibt alle getrennt. Gewährleistungsproblematik? Was soll der Mist? Dafür schreibt man einen schlauen Vertrag. Die Kosten hierfür sind bei weitem übersichtlicher als bei der Sache hier…ich könnte mich aufregen!
Tja, was rate ich nun dem Kommentator: nehme er sich einen Anwalt der sich mit dem Baugesetzbuch und der Finanzierung von Erschließungsmaßnahmen auskennt und gehe er gegen die Intransparenz der Maßnahme vor. Vielleicht hat er Erfolg. Von meiner Seite: ich drücke die Daumen!
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