Tag Archive for 'bürgerrechte'

Nein, Fefe, keine Sorge ich schreibe nicht unüberlegt von Dir (Netzpolitik.org schreibts ja auch)  ab. Aber Du nimmst mir eben alle Worte vorweg (und das muss ich einfach alles zitieren): http://blog.fefe.de/?ts=b457e9d5

“[l] Die Zypries hat der taz ein Interview gegeben, http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-piraten-sind-mir-zu-konservativ/

bei dem sich die Balken nur so biegen. Ich kann da gar keinen besonders schlimmen Teil rausgreifen, weil das nur so ein Feuerwerk an schlimmen Teilen ist. Zypries ist eingeschnappt, dass wir nicht mehr mit ihr reden wollen, weil sie das Zensurgesetz gemacht hat, obwohl wir ihr alle Argumente dagegen in die Hand gegeben haben. Zypries ist eingeschnappt, dass die Leute die Piratenpartei der SPD vorziehen, obwohl sie bei den Piraten keine Position zu “Arbeitsmarkt, Chancengerechtigkeit, Wirtschafts- und Finanzkrise” hat.

Was war noch gleich das SPD-Modell dazu? Arbeitsmarkt? Hat die SPD mit Ein-Euro-Jobs und Hartz IV nachhaltig zerstört. Chancengerechtigkeit ist ein übelkeitserregender Neocon-Kampfbegriff, mit dessen Benutzung sie sich krass demaskiert hat, wahrscheinlich ohne es zu merken. Chancengerechtigkeit sagt nämlich, dass die Leute nicht ein Recht auf gutes Leben haben müssen, sondern nur die Chance auf gutes Leben, d.h. wenn man jedem ein Lotterielos in die Hand drückt, hat man Chancengerechtigkeit, und das ist ja auch genau das, was INSM und ihre Jünger gerne erreichen wollen. Die Leute sollen alle arm gehalten werden, aber mit Taschenspielertricks wie “Chancengerechtigkeit” verarscht man sich hinreichend, dass sie das mit sich machen lassen. Und die Wirtschaftskrise hat die SPD ja auch hervorragend in den Sand gesetzt mit ihrer Bankenrettung und der resultierenden Monsterverschuldung für jeden von uns. Wenn ich mir das mal so angucken, dann wäre in jedem dieser Punkte kein Programm besser gewesen als das SPD-Programm.

Aber weiter im Text. Da kommen dann so Höhepunkte wie

Ja, selbstverständlich nehme ich die Sorgen der Internetgemeinde sehr ernst. Ich habe das immer getan und auch öffentlich deutlich gemacht. Ich befinde mich konstant im Dialog mit Vertretern der Internetgemeinde. und Aber wenn ich etwas politisch für richtig halte, dann kann ich das nicht fallen lassen, weil eine bestimmte Gruppe der Internetnutzer droht, eine andere Partei zu wählen. Das hätte mit konsequenter und geradliniger Politik nichts zu tun. Aha, das Einführen von Internetzensur ist also konsequent und geradlinig. Mit anderen Worten: die Langzeitstrategie der SPD kulminiert zwangsläufig in der Einführung von Zensur. Das ist ja mal eine starke Aussage. Ich gebe ihr natürlich vollumfänglich Recht an der Stelle, bezweifle aber, dass sie verstanden hat, was sie da gerade zugegeben hat.

Oh und noch eine schöne “beleidigte Leberwurst” Stelle:

Und es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kritikern der Internetsperren geredet hätten. Ihre Argumente sind berücksichtigt worden, wir haben die Regelung eng ausgestaltet, Rechtsschutz eingebaut und das Ganze auf drei Jahre befristet. Zur Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs würde es gehören, das auch anzuerkennen. HAHAHAHA, oh und wie wir das anerkannt haben. Keiner von uns hat vergessen, dass Frau Zypries persönlich an dem Gesetz geschrieben hat, dass in Deutschland die Internetzensur eingeführt hat. Eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wie könnte das irgendjemand vergessen! Nein nein, Frau Zypries, keine Sorge, das vergessen wir Ihnen nicht. Naja lest mal selber, ein Höhepunkt jagt den nächsten. Sie gibt auch noch zu, dass die CDU mit ihrer stumpfen Proleten-Rhetorik sie zu dem Gesetz getrieben hat. Oh und die Provider waren Schuld, denn wenn die sich nicht die Verträge hätten aufzwingen lassen, hätte sie kein Gesetz machen müssen, um das zu legalisieren. Unfaßbar.

Oh und sie tritt für eine Selbstregulierung des Internets ein. Die Länder sollen sich verpflichten, für ein sauberes Internet zu sorgen! Als Vorbild nennt sie den Großvater aller vollständig verkackten Initiativen, das Kyoto-Protokoll! Harharhar.

Selbstverpflichtungen sind besser als ihr Ruf! Bwahahaha, das tragische ist ja, dass man den Eindruck hat, sie meint das wirklich alles so. Selbstverpflichtungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Das macht man nur aus Wahlkampfgründen, damit man sagen kann, man habe etwas getan.

Oh und dann sagt sie, wieso die Piraten keine Chance haben:

Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik einer Partei darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: wir sind jung, wir kennen das Netz und ihr Alten versteht davon nichts. Was die Piratenpartei zudem von den Grünen in ihren Anfängen unterscheidet: Ihr fehlen die Galionsfiguren mit politischem Profil, wie beispielsweise Otto Schily oder Joschka Fischer. Da hat sich ja die richtigen Knalltüten rausgesucht. Joschka Fischer ist so überassimiliert, dass er mit Anzug und Schlips rumrennt, Deutschland zurück in den Krieg geführt hat, und ein Pipelineprojekt für die Energiemafia managed, und Otto Schily ist zur SPD gewechselt, wo er dann CDU-Politik gemacht hat. “