…oO: die CDU Duisburg hat den ehemaligen Polizeichef gechasst, weil der deutlich gegen die Veranstaltung gewesen ist. Wird langsam Zeit für ein paar Rücktritte.
(1)Tag Archive for 'cdu'
Merkel gefällt es nicht, wenn sich Bürger informieren ohne die vorgefertigte Meinung der Massenmedien fressen zu müssen. Hier ein Artikel bei Heise.
(0)Die Süddeutsche macht eine Umfrage. Die Ergebnisse sind selbsterklärend. Der bekannteste von den “nicht ganz so schlecht bewerteten” ist ausgerechnet Thomas de Maziere. Und Röttgen mit den meisten Stimmen am schlechtesten. *g*
Nun geht auch Ole von Beust, der Hamburger Bürgermeister.
“Der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sind innerhalb eines knappen Jahres sechs Ministerpräsidenten und ein Bundespräsident abhandengekommen: Dieter Althaus (Thüringen), Günther Oettinger (Baden-Württemberg), Roland Koch (Hessen), Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), Christian Wulff (Niedersachsen), und jetzt ist auch Ole von Beust (Hamburg).”
Das sind schon auffallend viele, scheint systemisch zu sein. Nun woran kann es liegen? Ist es eine Anreihung zufälliger Gegebenheiten, oder steckt mehr dahinter, so wie hier angenommen?
Nun manche argumentieren hier mit einem “normalen Generationswechsel”, aber schaut Euch doch auch mal diese Meldung an. Auch da taucht der Begriff “Amtsmüdigkeit” auf. Ach, und nicht zu vergessen, in der Kirche sind ja auch zwei Rücktritte passiert.
Allen gemein scheint zu sein, dass “die Zeiten sich geändert” haben. Zum einen der mediale Druck wie bei Käßmann, vielleicht die besseren demokratischen Möglichkeiten, wie Bürgerentscheide bei von Beust, vielleicht fehlende Karriereperspektiven bei manchen Netzwerken, wie bei Koch. Der ist zwar weit oben gewesen, scheint sich seinen Weg aber vielleicht doch anders vorgestellt zu haben. Seine Kumpels sind ja teilweise mit ihm gegangen. Die Tatsache, dass mit Mappus (dessen ständige Beteuerungen für Merkel eher den Eindruck des Gegenteils erzeugen), dem Nachfolger von Öttinger und Ahlhaus, dem potentiellen Nachfolger von von Beust sogenannte Hardliner nachdrücken, zeigt auch eine Tendenz. Dauert sicher nicht mehr lange, bis das Verschwörungsnetzwerk neue Ergebnisse ausspuckt. Bisher wird das mit Merkel argumentiert, die sich durchgesetzt hat, nun aber die ganze Leibwache verliert.
Manchmal lohnt es sich doch, rechtsgerichtete Blogs im Auge zu behalten. Bei einem Artikel der Morgenpost ist folgendes zu lesen:
“für Bassal und Mohammed ist die ablehnende Reaktion vollkommen unverständlich. Fast belustigt stellen sie fest, dass die arabischstämmigen Neuköllner aus der Sonnenallee die Deutschlandfahne gegen die Deutschstämmigen verteidigen. Verdrehte Welt, finden sie. Nach dem Ghanaspiel am vergangenen Mittwoch harrte Yussef Bassal sogar bis vier Uhr am Morgen vor seinem Laden aus, um einen nächtlichen Übergriff auf die Fahne zu verhindern.”
Noch vor einigen Tagen bloggte ich über unsere neue Familienministerin und deren Öffentlichkeitsarbeit über eine “wachsende Deutschenfeindlichkeit” (natürlich nahm sie dafür Berlin-Neukölln). Lustigerweise bezieht sich der Artikel der Morgenpost auf den selben Stadtteil.
Und daran erkennt man, wie sehr die Medien Meinungen machen können. Umso verwerflicher sind Brandstifter wie Familienministerin Köhler/Schröder, die dafür quotenträchtige Hetzerei betreiben.
Aber der Lol-des-Tages ist dabei für mich: ein CDU-seitiges Blog verwendet einen Artikel, in dem Araber die Deutschlandfahne gegen Deutsche Linke verteidigen als Warnung gegen die böse Linke, obwohl ihre Ministerin die selben Araber als Machoarschlöcher und desintegrierte Gefahr bezeichnet.
Sehr clever.
Nein, ich finde Christian Wulff ist nicht der richtige Kandidat als Bundespräsident. Aber es scheint, dass sich auch dieses Problem nun erledigt hat. Als nächster Vorschlag steht Joachim Gauck in der Pipeline.

Auch darüber wird mehr oder weniger kontrovers diskutiert und es gibt auch hier – substantiell wertvollere – Artikel in den Medien und im Internet, als zu Wulff – was nachvollziehbar ist, da Wulff als solcher nicht durch sein Profil wahrgenommen wurde.
Wie ich im Netzpolitik.org – Blog bereits kommentierte, scheint Herr Gauck für mich die bisher beste Wahl, allerdings wäre auch er als Präsident des Deutschen Volkes nicht der Richtige:
“Wenn Gauck als Mitglied der Atlantik-Brücke die ureigene Reaktion der USA auf “unkonforme Staaten” (im Sinne N. Chomskys) kennt und er Kontakt zu den einflussreichen Elitefamilien und Staatslenkern dort drüben hat, so halte ich ihn außenpolitisch für den denkbar geeignetsten Bundespräsidenten.
Seine Reaktionen auf die Finanzkrise und der Kritik am kapitalistischen System an sich zeigen aber einen veralteten Ost-West-Deutschen, der sich zwar an die heruntergekommenen Gebäude des realen Sozialismus der DDR und auch noch an die Gefahren des kalten Krieges erinnert, dem aber für die aktuelle Weltlage die nötige Flexibilität fehlt.
Das ist ja genau unser Problem: der Konflikt zwischen den alten Internetausdruckergeneration (mit allem was dazugehört) und den jungen Wählern (und von denen auch nur die, die nicht dem Neokapitalismus und der asozialen Geldgeilheit der FDP verfallen sind).
Wir sollten uns die Frage stellen, ob wir mit innenpolitischen Fragestellungen das große Ganze lösen können, oder ob uns diese innenpolitischen Querelen nicht von der Ursache der Weltwirtschaftskrise ablenken sollen. Und: sollte sich unsere Generation nicht eher damit befassen, international über den “Digitalen Aktivismus” eine breitere Stimme zu erhalten.”
Über den – oben erwähnten wertvollen – Artikel beim Spiegelfechter komme ich zu der Einsicht, dass die Wahl dieses Kandidaten als Präsident innenpolitisch ein ganz schlechter Schachzug ist: warum?
Gauck scheint unflexibel zu erkennen, dass das politische Bild in Deutschland nicht mehr nur über die westdeutschen Meinungen gestaltet wird. Er ist zu sehr Anti-DDR, als dass er in der Lage wäre ein Präsident für alle Deutschen zu sein.
Gerade in diesen schändlichen Zeiten, in denen der zu-Ende-degenerierte Kapitalismus über den Neoliberalismus ein Maximum an Zynismus und Verachtung der Bevölkerung gegenüber entwickelt hat, gerade jetzt, wo der Westen beweist, dass er dem damaligen Osten – in wirtschaftlicher Hinsicht – nur darin entgegen steht, die Armut und den gesellschaftlichen Abstieg der Bevölkerung noch ungerechter zu verteilen (in der DDR waren ja zumindest alle die Leidtragenden – mal von den Parteibonzen und ein paar Stasiverrätern abgesehen), gerade da möchte die westdeutsche Regierungspolitik diese entstandene Schere in der Gesellschaft durch ein Symbol wie Gauck zementieren.
Gibt es eine Möglichkeit, die erklärt, dass eine staatszersetzende Politik im Sinne einiger Profiteure sein könnte?
Wer die Geschichte Europas und der USA seit dem zweiten Weltkrieg verfolgt hat, der wird finden, dass ein Bundespräsident der ein gutes Verhältnis zu den herrschenden Familien der USA hat, im außenpolitischen Zusammenhang der richtige Kandidat für unser Land sein dürfte.
Innenpolitisch aber wird diese Regierung (und leider auch die Alternativen) dafür Sorgen, dass das Land zerbricht und instabil wird.
Außenpolitisch glaube ich, dass es das Ziel der USA ist, uns bzw. den Euroraum zu destabilisieren.
Warum?
Weil es um globale Macht geht. Und ein starkes unabhängiges Europa nicht im Sinne der USA ist. Nachdem durch den Zerfall der UdSSR der ehemalige “Einfrontenkrieg” zusammengefallen ist, dürfen nicht zu viele neue “wirkliche” Fronten entstehen.
Die alten und neuen Claims der Goldgräberfamilien der USA liegen weiterhin in den ölfördernden Ländern und, da die Ressourcen zu Neige gehen in immer weitverzweigteren und mikrokosmischen Standorten. Damit die USA den alleinigen Zugriff auf die Reserven der Welt sichern kann, darf es keine globalen starken Gegenspieler wie eben Europa geben, die die globale Macht der Amerikaner schwächen könnte. Ich sage könnte, nicht würde, denn die Geschichte hat bewiesen, dass die USA selbst potentielle Gefährdungen als substantielle sofort ausmerzt.
Wie scharf die Amerikaner ihre unwilligen Partner angehen, kann jeder in der Kubakrise nachlesen: immerhin riskierten die Amerikaner einen Atomkrieg, weil die Russen versuchten – wie die USA bereits zuvor in der Türkei – einen Standort für ihre Atomraketen aufzubauen, der zumindest annähernd ein “Gleichgewicht” der Kräfte hergestellt hätte.

Selbst das Russland den USA anbot die Raketen in Kuba abzuziehen, saß die US-Regierung aus und der endgültige Abzug der amerikanischen Raketen aus der Türkei fand nur statt, weil sie durch U-Boot-gestützte Nuklearwaffen ausgestauscht wurden. Schon damals waren es nicht die USA, die die Situation deeskaliert hatten.
Und vielleicht ist nun einfach unsere Zeit gekommen. Wir haben lange profitiert, nun werden wir entsorgt.
Und so, um wieder zum Thema Gauck zurückzukommen, wird dessen Präsidentschaft unseren Niedergang außenpolitisch noch eine Weile verschieben. Aufzuhalten ist dieser Weg nicht mehr. Das weiß Merkel sicher nicht erst seit heute.
Doch was bedeutet das für uns und unsere Kinder?
Also gut, nachdem Zensursula nun zum Glück unserer Freiheit und unserer Demokratie nicht zum Bundespräsidenten vorgesehen wurde, haben sich diese Leute einen Neuen auserkoren: Christian Wulff.

Weiss ich nicht viel drüber, außer das in diesem Artikel der Nachdenkseiten meiner Ansicht nach sehr gut der Zusammenhang seiner Wahl dargestellt wird.
Eine plausible Erklärung warum es – zum Glück – nicht Ursula von der Leyen wurde, zitiere ich hier aus dem genannten Artikel:
“Zwei Frauen an der Spitze des Staates waren der Männerriege aus Süddeutschland zu viel. Und schließlich mussten auch die Katholiken in der Union endlich wieder bedient werden. Mit Wulff hat Merkel so ziemlich den letzten ernst zu nehmenden innerparteilichen Rivalen elegant ins Schloss Bellevue abgeschoben. (Es könnte allerdings sein, dass ihr mit der ziemlich mies beiseite geschobenen Ursula von der Leyen eine zähe Gegnerin erwächst.)”
Leider lässt sich der Artikel nicht sehr über die auch im Netz kursierenden Informationen zum Hintergrund Christian Wullfs aus. Das Netz offenbart uns einiges, z.B.:
“Christian Wulff gehört zum Kuratorium von “Pro Christ”, einer evangelikalen Missionierungsbewegung. Somit darf man eigentlich vermuten, dass er das Amt des Bundespräsidenten zur bibeltreuen Mission nutzen könnte.
Es liegt zumindest auf der Hand, dass Evangelikale in Deutschland auf dem Vormarsch sind und es von ihnen schon lange als Anliegen und Ziel betrachtet wird in den politischen Reihen ganz oben mitzumischen. Kräftige Unterstützung, auch finanziell, erhalten sie dazu von bibeltreuen Organisationen der USA.”
Mal ganz ehrlich: ich meine ja bekanntermaßen, dass es gute Zeiten für die Kirchen wären, den Unmut der Bevölkerung zu kanalisieren und daraus “Gewinn” zu schlagen. Und wenn ich mir mal z.B. diese Seite einer Europäisch-Amerikanischen Christenvereinigung ansehe und was die von “Pro Christ” halten, dann sind Wulff und seine Jungs ja noch “Waisenknaben”.
Ob das so ist und ob das so bleibt sei mal dahingestellt. Eins ist auf jeden Fall klar: es sind keine guten Zeiten für die Politik weiterhin mit Nebelkerzen wie Ausländer- und Minderheitenhaß, Panikmache und Wahlpropagandalügen zu arbeiten.
Die kommende Generation der Wähler lässt sich nicht mehr so einfach verscheissern.
Besser als bei Telepolis kann man es nicht erklären: Herrscher hütet Euch!
“Bankrotterklärung
Wenn Ursula von der Leyen wirklich Kandidatin für das höchste Amt des Landes werden sollte, wäre dies die ultimative Bankrotterklärung der politischen Klasse. Sie wäre nicht nur eine Notlösung, sondern eine glatte Fehlbesetzung.
Niemand käme auf die Idee, die aparte Blondine auch nur in die Nähe einer wie auch immer gearteten intellektuellen Prädisposition zu rücken. Ursula von der Leyen wäre eine Sockenpuppe der Kanzlerin in Schloss Bellevue. Das hat das Land nicht verdient, das hat das Volk nicht verdient, das hat aber auch das ehrenwerte Amt des Präsidenten nicht verdient.
Wie will die Politik gegen Politik(er)verdrossenheit vorgehen, wenn sie alles in ihrer Macht stehende tut, sie zu fördern? Horst Köhler ist zurückgetreten, weil er sein Amt durch freche Schmähkritik der Medien verletzt sah. Eine Präsidentin von der Leyen wäre freche Schmähkritik für das Amt des Präsidenten. Kann man eigentlich auch als Staatsbürger zurücktreten, wenn man sich verschaukelt fühlt?
Wie gut, dass die Regierung die Lissaboner Verträge aktiviert hat! Der Unmut auf den Straßen darf dann regulär mit Waffengewalt niedergeschlagen werden.
Nein, nein, nein, nein! Das könnt Ihr wirklich nicht ernst meinen?!
Wer sich erinnert: das Töchterlein des Albrecht`schen Elitepräsidenten hat einen schnellen vorbestimmten, schmutzigen Aufstieg hinter sich. Und dieser Mensch als Repräsentant des Volkes, oh my fuckin` god!?! Die hält gar nix von uns! Für die sind wir Abschaum! Der Dreckrand der Badewanne! Gezücht! Geschmeiss! Sollen wir doch Kuchen essen! Wir sind dumm, unrein, ekelerregend!
Obwohl: Bruder dreht Pornos in Schweden und hat ein Medienunternehmen? Sie macht Gesetze für sich und ihresgleichen? Dann hätten wir ja unseren eigenen Berlusconi?
(c) by the Netzpolitik.org-Thread
Update:
Telepolis beschreibt, warum Röschen für den Posten für Angela Merkel ideal wäre:
“Ursula von der Leyen ist eine geborene Repräsentantin. Sie ist bei der Yellow Press, die sich insgeheim immer noch den Kaiser zurückwünscht, außerordentlich beliebt. Wer die Namen der schwedischen Königskinder auswendig kennt, liebt auch die edle Übermutter mit dem charmanten Lächeln und dem Adelsprädikat.
Mehr will Angela Merkel auch gar nicht, denn Ursula von der Leyen hat eine weitere Eigenschaft, die sie zur Wunschkandidatin macht – sie ist bedingungslos loyal. Zum Widerstand fehlt ihr nicht nur das eigene Netzwerk, sondern auch der fachliche Hintergrund. Wie soll eine Politikerdarstellerin auch Politikern die Leviten lesen? Wie soll eine Nutznießerin undemokratischer “Old-Boys-Networks” etwas Substanzielles zur Restauration der Demokratie beitragen? Sie kann es nicht – und das ist es, was Merkel an ihr schätzt.”
Uff! Was die Hessen CDU mit der Ypsilanti-Aktion/Wortbruchkampagne, Kernkraftwerken, Energieversorgern, Schwarzgeldkonten, kriminellen Banken, übereifrigen Finanzbeamten, Freundschaften und Amigoschmusereien bis hin zu gekauften psychologischen Gutachtern, gekauften Betriebsräten der Fraport AG so alles getrieben hat, lässt sich hier wunderbar nachlesen.
Da bleibt mir nur noch diesen Absatz zu zitieren:
“Im Gegensatz zu einer Diktatur oder einem totalitären Regime zeichnet sich ein Rechtsstaat durch Gewaltenteilung und institutionelle Kontrollen aus: Das fängt beim Beschwerderecht in Verwaltungen an, reicht von der Dienstaufsicht übergeordneter Dienststellen (Oberfinanzverwaltung/Finanzministerium), von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Möglichkeiten der parlamentarischen Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, bis hin zur ›vierten Gewalt‹, der Presse, Vorwürfe von Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch öffentlich zu machen bzw. Opfern von Machtmissbrauch Gehör zu verschaffen…”
Und _das Allerschlimmste_ aus einem Zitat in den Kommentaren zum gleichen Artikel beim Spiegelfechter:
“Cosmo am 26. Mai 2010 um 13:22 - -
Kopfschmerzen bereitet mir jetzt, dass man all das offenbar wissen kann …
… und wir zumindest über so viel “vierte Gewalt” verfügen, dass ihr (Wolf und Jens) das hier publizieren könnt, und trotzdem nichts daraus folgt.”




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